Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 28.06.2016 - 3 U 26/16 |
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Volltextveröffentlichung
- rewis.io
Auszahlung von im "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche Leistung
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 15.01.2016 - 23 O 83/15
- OLG Bamberg, 06.06.2016 - 3 U 26/16
- OLG Bamberg, 28.06.2016 - 3 U 26/16
- BGH, 20.09.2016 - IX ZR 175/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Aschaffenburg, 15.01.2016 - 23 O 83/15
Auszahlung von im "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche …
Auszug aus OLG Bamberg, 28.06.2016 - 3 U 26/16
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 15.01.2016, Aktenzeichen 23 O 83/15, wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg 23 O 83/15 aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 15.01.2016, Aktenzeichen 23 O 83/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.